Auf diese Sätze kommt es an

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist getrocknet, der neue Bundeskanzler und sein Kabinett sind vereidigt. Ein guter Zeitpunkt, um den 144-seitigen Koalitionsvertrag noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn die wichtigsten Details stecken in drei unauffälligen Formulierungen. Diese setzen die Leitplanken für die neue Legislaturperiode:

1. Finanzierungsvorbehalt in Zeile 1627: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt."

2. Klausel für zusätzliche Maßnahmen ab Zeile 1634: "Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition über diesen Koalitionsvertrag hinaus einigt, können nur finanziert werden, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung sichergestellt ist."

3. Ressortübergreifende Zusammenarbeit ab Zeile 1823: "Wir werden Silodenken überwinden und das Ressortprinzip in unserer Zusammenarbeit neu interpretieren."

Es werden am Ende der Legislatur diese drei Sätze sein, an denen sich entscheidet, wie viel des Vereinbarten umgesetzt worden ist. Die Kostenfrage wird entscheiden, was von den guten Ansätzen des Koalitionsvertrags Realität wird - bei der Arbeitsmarktintegra­tion, der Pflege, der Stärkung für Familien und den Ausgleichsmechanismen für die Kosten der ökologischen Transformation. Wichtig ist, dass die Verbesserung der Lebenssituation im ländlichen Raum, das Megathema Pflege und der gesellschaftliche Zusammenhalt eben nicht nur in einem einzelnen Ressort bear­beitet werden können. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages noch nicht alle Herausforderungen der nächsten vier Jahre erkannt, behandelt und gelöst werden können.

Äußere, innere und soziale Sicherheit müssen zusammengedacht und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Rund um die Koalitionsverhandlungen und im Wahlkampf wurden wir als verbandliche Caritas nicht müde, diesen Zusammenhang zu betonen. Die Megathemen Wirtschaft, Verteidigung, aber auch Pflege, Digitalisierung und Klimaschutz ­wurden vielerorts schon breit diskutiert und werden zweifelsfrei einen Schwerpunkt bilden (müssen).

Es bleibt umso wichtiger, dass wir als verbandliche Caritas weiterhin gemeinsam für unsere Anliegen werben. Denn die Entscheidungen von heute sind die Realität von morgen!