AGB neue caritas-E-Paper
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Deutschen Caritasverband e.V., Karlstr. 40, 79104 Freiburg und den Abonnenten des neue caritas-
E-Papers. Der Deutsche Caritasverband wird vertreten durch den Vorstand. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
§ 2 Änderung der AGB
Der Deutsche Caritasverband e.V. ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern.
§ 3 Vertragsabschluss
Der Deutsche Caritasverband schließt Abonnementverträge nur mit Beziehern, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sind. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Inhalte und Kosten
Das E-Paper gibt vollständig die Inhalte der Zeitschrift neue caritas wider. Eventuelle redaktionelle oder werbliche Beilagen der Printausgabe sind dem E-Paper nicht automatisch beigefügt. Ausgabemodus und Abopreise sind jeweils aktuell nachzulesen unter www.neue-caritas.de/abonnements. Der Abopreis beinhaltet einen Bezugszeitraum von 12 Monaten.
§ 5 Zugangsvoraussetzungen, Zugangs- und Teilnahmeberechtigung, Vertragslaufzeit
Für die Bestellung und Nutzung eines digitalen Abonnements benötigt der Bezieher eine gültige E-Mail-Adresse und eine leistungsfähige Internetverbindung. Grundsätzlich sind alle Abonnenten zugangs- und teilnahmeberechtigt. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf des in der Abo-Rechnung genannten Bezugszeitraums kündbar. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel jährlich. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Erklärung per E-Mail, Brief oder Faxschreiben) erfolgen.
Im Falle der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Angebotes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet.
§ 6 Verfügbarkeit digitaler Inhalte
Die über das Internet abrufbaren Inhalte stehen dem Kunden grundsätzlich jederzeit zur Verfügung. Die jederzeitige Verfügbarkeit 7/24 Tage/Stunden wird aber weder zugesichert noch garantiert. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt kann der Zugang vorübergehend unterbrochen sein.
§ 7 Registrierung und Zugangsberechtigung
Digitale Abonnements erfordern eine Registrierung des Kunden. Dieser ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen.
§ 8 Urheberrechte/Rechte an Inhalten
Dem Anbieter stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des E-Papers, inklusive Layout, zu. Soweit Inhalte über ein Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke und die Weiterleitung von Inhalten an Dritte ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen, und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitung usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen des
E-Papers eigene Inhalte/Anmerkungen einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge besteht hingegen ausdrücklich nicht.
§ 9 Personenbezogene Daten
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.
§ 10 Gewährleistung und Haftung des Anbieters
10.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.
10.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10 Absatz 1.
10.3 Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.
10.4 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den anspruchbegründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
10.5 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.
10.6 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
10.7 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10.8 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.
§ 11 Streitbeilegung
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Sonstige Regelungen/Gerichtsstand
12.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Hauptsitz des Deutschen Caritasverband e.V.
12.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung.
12.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
12.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail oder Telefax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons.
12.5 Darüber hinaus gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
Stand: 23.5.2018