Wege für eine bessere Pflege

Ein Pflegearbeitgeberverband namens BVAP und die Gewerkschaft ver.di haben zum 1. Februar 2021 einen Tarifvertrag für Pflegekräfte in der Altenhilfe für einige zehntausend Beschäftigte abgeschlossen. Er sieht leicht höhere Löhne vor als der Pflegemindestlohn.

BVAP und ver.di wollten diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich, also für alle Pflegekräfte in der Branche, erklären lassen. Dafür war laut Gesetz die Zustimmung von Caritas und Diakonie notwendig. Bei ihnen arbeiten insgesamt etwa 300.000 Altenpflegerinnen und -pfleger, von 1,2 Millionen in Deutschland. 

Bei der Caritas war die unabhängige Arbeitsrechtliche Kommission, das Tarifgremium des Verbandes, am Zug.  Die 62-köpfige Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission (31 Vertreter_innen der Arbeitgeber und 31 Vertreter_innen der Arbeitsnehmerseite der Caritas) hat den Antrag von BVAP und ver.di zur Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags Pflege in ihrer Sitzung am 25. Februar 2021 im Ergebnis abgelehnt, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde. 

Bedenken gegen den Tarifvertrag

In der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas gab es große Bedenken gegen den Tarifvertrag. Dieser schreibt schlechtere Arbeitsbedingungen fest, als sie die Caritas mit ihrem Tarifwerk, den AVR, gewährleistet.

Stundenlöhne von Mitarbeitenden der Caritas in der Altenpflege nach AVR (West und Ost) im Vergleich zu den Stundenlöhnen des geplanten Tarifvertrags.Deutscher Caritasverband e. V.

Teile der Arbeitsrechtlichen Kommission hatten die Befürchtung, dass sich die Kostenträger (im Wesentlichen die Pflegekassen und die Kommunen) künftig am Tarifvertrag Altenpflege orientieren und die Mehrkosten der Einrichtungen nicht mehr refinanzieren, die höhere Löhne zahlen. Die Corona-Pandemie hat Kommunen und Pflegeversicherung finanziell sehr beansprucht. Gerade vor dem Hintergrund klammer Kassen steht zu befürchten, dass sie in den kommenden Jahren, wo immer möglich, den roten Stift ansetzen werden.  

Außerdem vermisste diese eine betriebliche Altersvorsorge, passgenaue Arbeitszeitmodelle oder Überstundenzuschläge.  

Ohne die Zustimmung der Caritas können BVAP und ver.di die Allgemeinverbindlichkeit ihres Tarifvertrags beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht beantragen. Ihr Tarifvertrag wird nur für Mitglieder des BVAP Anwendung finden. Für die Beschäftigten der Pflegebranche ohne Tarifvertrag gilt erstmal weiterhin der Branchenmindestlohn als Lohnuntergrenze. 

Der Deutsche Caritasverband setzt sich schon lange für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein - und zwar für alle. Nur so kann der Beruf attraktiv für junge Menschen sein und gute Pflege angeboten werden. Wir sind entschieden gegen Niedriglöhne und Ausbeutung. Für uns steht aber fest: Es gibt bessere Wege als diesen Tarifvertrag (siehe: wie geht es jetzt weiter?), um höhere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu erreichen. Der Tarifvertrag von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und der Gewerkschaft ver.di hat nur Minimalstandards festgelegt.

Pflegekräfte sind der Caritas nicht egal - aber die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ebenso wenig. Bei der Diskussion um den Tarifvertrag Altenpflege ging es fast nie um diese Gruppen. Es muss beim Thema Pflege auch eine um sichere Finanzierung, um die Anerkennung der Leistungen von pflegenden Angehörigen und selbstverständlich um gute Arbeitsbedingungen - auch für ausländische Pflegekräfte im Privathaushalt - gehen.

Ein wichtiges Ziel: Löhne dürfen nicht dazu führen, dass höhere Kosten auf die Pflegebedürftigen umgewälzt werden. Die Caritas setzt sich seit vielen Jahren für eine Deckelung der Kosten für die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ein. Darum kämpfen wir auch künftig und wollen, dass diese Deckelung in einer Pflegereform verankert wird. 

All diese Fragen müssen als ein Paket in Angriff genommen werden. Das kann eine umfassende Reform der Pflege leisten, ein Tarifvertrag allein kann es nicht.  

Die unabhängige Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat ihre Entscheidung getroffen und sie hat keine Absicht, sich mit dem Thema neu zu befassen. Die Entscheidung gilt und kann nicht rückgängig gemacht werden. 

Wir sind der festen Überzeugung, dass Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Pflegekräfte verbessert werden müssen. Und dass dies nur im Rahmen einer umfassenden Reform des gesamten Pflegesystems geschehen kann. 

Es gibt Pflegekräfte in vielen verschiedenen Bereichen und Einrichtungen: im Krankenhaus, im der Behindertenhilfe, in der Altenpflege. Meistens ist es in Deutschland so, dass Pflegekräfte in der Altenhilfe weniger verdienen als Pflegekräfte im Krankenhaus.

Im Jahr 2019 betrug das monatliche Bruttogehalt einer Altenpflegerin/eines Altenpflegers in Vollzeit in Deutschland 3.032 Euro (Mittelwert) (Quelle: Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit). Dahinter verbergen sich aber große Unterschiede nach Region, nach Arbeitgeber, nach Qualifikation und Berufserfahrung. Generell gilt: Die Entlohnung der Pflegekräfte in der Altenpflege hat in den vergangenen Jahren merklich aufgeholt, unter anderem seit Einführung eines Pflegemindestlohns, der regelmäßig erhöht wird. Das Ausgangsniveau war aber niedrig.

Seit dem 1. April 2021 beträgt der Mindestlohn in der Altenpflege 11,80 Euro brutto die Stunde im Westen Deutschlands und 11,50 Euro im Osten für Pflegehilfskräfte. Zum 1. September wird er in beiden Teilen des Landes auf 12 Euro angehoben. Das ist immer noch wenig, wenn man bedenkt, dass die überwiegende Mehrheit der Pflegekräfte Frauen sind, von denen viele in Teilzeit arbeiten. Vom Mindestlohn können sie vielleicht leben, aber nicht angemessen für das Alter vorsorgen.

In der Regel bezahlen die kommunalen Träger und die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie bessere Löhne als zum Beispiel die privaten Pflegeanbieter. Bei der Caritas verdienen Pflegehilfskräfte zwischen 13,13 und 15,08 Euro die Stunde, also zwischen 14% und 31% mehr als der Mindestlohn. Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung und 15-jähriger Berufserfahrung können bis zu 21 Euro die Stunde verdienen. Überstundenregelungen, Zulagen und eine betriebliche Altersvorsorge kommen bei der Caritas dazu.

Ja. Entscheidend ist aus Sicht der Caritas, dass neben der Tarifbindung die anderen Elemente einer Pflegereform – die Deckelung der Kosten für die Pflegebedürftigen, die Belange pflegender Angehöriger, Fragen rund um den Personalschlüssel, um die Ausbildung… - sehr schnell in Angriff genommen werden. Für diese Legislatur erscheint das nicht mehr realistisch, aber damit muss sich die nächste Bundesregierung prioritär befassen. Als Caritas setzen wir uns dafür ein und machen Druck auf politischer Ebene.       

Träger von Pflegeeinrichtungen, bei denen es noch keinen Tarifvertrag gibt, müssen demnach in den kommenden Monaten mit Mitarbeitervertreter_innen oder einer Gewerkschaft einen abschließen. Aus Sicht der Belegschaft schlechte bestehende Tarifverträge, wie es sie durchaus mancherorts gibt, kann die Mitarbeiterseite kündigen und neue, bessere verhandeln.

Die Tarifbindung gibt Arbeitnehmer_innen und ihre Vertreter_innen eine große Verhandlungsmacht – und gewährleistet gleichzeitig die Tarifautonomie. Im Vergleich zum Tarifvertrag Altenpflege hat sie den Vorteil, dass im Einzelfall über viel mehr als nur Stundenlöhne verhandelt werden kann, nämlich über Arbeitszeiten, eine betriebliche Altersvorsorge, Zulagen und Sonderzahlungen… Die Tarifbindung wird zu Verbesserungen für die Pflegekräfte führen. Nun kommt es darauf an, dass der Bundestag sie schnell verabschiedet. 

Parallel bringt gerade die Bundesregierung ein Mechanismus der Tarifbindung auf dem Weg. Es soll noch vor dem Sommer vom Bundestag verabschiedet werden. Tarifbindung heißt, dass ab 1. Juli 2022 nur noch Pflegeanbieter (sowohl für stationäre Einrichtungen als ambulante Dienste) auf dem Markt zugelassen werden, die einen Tarifvertrag vorweisen können – die anderen würden von den Pflegekassen keine Kosten rückerstattet bekommen.

Die Pflegekommission ist dabei, sich zusammenzusetzen. Sie wird zeitnah zusammenkommen und über Mindestlohnerhöhungen in der Altenpflege beraten für die Zeit nach April 2022. Zum 1. April 2022 tritt nämlich die letzte Erhöhung in Kraft, die die vorherige Pflegekommission beschlossen hatten. 

In der Kommission sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller Akteure der Pflegebranche - auch der Caritas. Die Gewerkschaft ver.di ist auch vertreten. Angesichts der Corona-Pandemie und des gesellschaftlichen Drucks für Verbesserungen in der Pflege ist stark davon auszugehen, dass die Pflegekommission die Mindestlöhne kräftig nach oben schraubt.