Wege für eine bessere Pflege

Pflegekräfte gibt es in verschiedenen Bereichen und Einrichtungen: im Krankenhaus, in der Behindertenhilfe, in der Altenpflege. Meistens ist es in Deutschland so, dass Pflegekräfte in der Altenhilfe weniger verdienen als Pflegekräfte im Krankenhaus. Die Caritas macht da keine Unterschiede.

Im Jahr 2020 betrug das monatliche Bruttogehalt einer Altenpflegerin/eines Altenpflegers in Vollzeit in Deutschland 3.174 Euro (Mittelwert) (Quelle: Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit). Generell gilt: Die Entlohnung der Pflegekräfte in der Altenpflege hat in den vergangenen Jahren merklich aufgeholt, unter anderem seit Einführung eines Pflegemindestlohns, der regelmäßig erhöht wird.

So soll dieser Mindestlohn für Pflegefachkräfte in mehreren Schritten bis zum 1. Dezember 2023 auf 18,25 Euro pro Stunde für Pflegefachkräfte steigen, auf 15,25 Euro pro Stunde für Pflegekräfte mit einer einjährigen Ausbildung und auf 14,15 Euro pro Stunde für ungelernte Pflegekräfte. Somit liegt die Untergrenze der Entlohnung in der Pflege über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn - auch dann, wenn dieser laut Pläne der regierenden Ampel-Koalition auf 12 Euro die Stunde ansteigt. 

Hinter den Durchschnitts- und Mindestwerten bei den Pflegelöhnen verbergen sich aber große Unterschiede nach Region, nach Arbeitgeber, nach Qualifikation und Berufserfahrung. Einen Eindruck über die weite regionale Spreizung geben diese Zahlen der AOK (Februar 2022).

Die Corona-Pandemie hat Beschäftigten in der Altenhilfe sehr viel abverlangt, der Personalnotstand, der vorher schon in der Branche herrschte, hat die Belastungen für die Mitarbeitenden verstärkt. Dafür scheint ihre Entlohnung, gerade im Vergleich zum Beispiel zu Arbeitsplätzen in der Industrie, vielen zu gering. Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass Mitarbeitende in der Pflege mehr verdienen sollte - auch, damit der Beruf attraktiver ist.   

Bei der Caritas verdienen Pflegekräfte mehr als im Durchschnitt: 3.663€ im Monat im Westen und 3.451€ im Osten im Jahr 2021 (mehr Informationen finden Sie hier).

Ein Pflegearbeitgeberverband namens BVAP und die Gewerkschaft ver.di haben zum 1. Februar 2021 einen Tarifvertrag für Pflegekräfte in der Altenhilfe für einige zehntausend Beschäftigte abgeschlossen. Er sieht leicht höhere Löhne vor als der Pflegemindestlohn.

BVAP und ver.di wollten diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich, also für alle Pflegekräfte in der Branche, erklären lassen. Dafür war laut Gesetz die Zustimmung von Caritas und Diakonie notwendig. Bei ihnen arbeiten insgesamt etwa 300.000 Altenpflegerinnen und -pfleger, von 1,2 Millionen in Deutschland. 

Bei der Caritas war die unabhängige Arbeitsrechtliche Kommission, das Tarifgremium des Verbandes, am Zug. Die 62-köpfige Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission (31 Vertreter_innen der Arbeitgeber und 31 Vertreter_innen der Arbeitsnehmerseite der Caritas) hat den Antrag von BVAP und ver.di zur Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags Pflege abgelehnt, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde. 

Bedenken gegen den Tarifvertrag

In der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas gab es große Bedenken gegen den Tarifvertrag. Dieser schreibt schlechtere Arbeitsbedingungen fest, als sie die Caritas mit ihrem Tarifwerk, den AVR, gewährleistet.

Teile der Arbeitsrechtlichen Kommission hatten die Befürchtung, dass sich die Kostenträger (im Wesentlichen die Pflegekassen und die Kommunen) künftig am Tarifvertrag Altenpflege orientieren und die Mehrkosten der Einrichtungen nicht mehr refinanzieren, die höhere Löhne zahlen. Außerdem vermisste diese eine betriebliche Altersvorsorge, passgenaue Arbeitszeitmodelle oder Überstundenzuschläge.

Ein weiterer Grund war, dass die Diskussion um den Tarifvertrag Altenpflege den anderen Teil de Rechnung, also die Kosten für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, völlig ausgeblendet hat. Für viele in der Caritas mussten diese Fragen zusammen betrachtet werden.

Ohne die Zustimmung der Caritas konnten BVAP und ver.di die Allgemeinverbindlichkeit ihres Tarifvertrags beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht beantragen. Ihr Tarifvertrag findet somit nur für Mitglieder des BVAP Anwendung.

Für die Beschäftigten der Pflegebranche ohne Tarifvertrag gilt weiterhin der Branchenmindestlohn als Lohnuntergrenze. Zusätzlich beschloss der Bundestag im Sommer 2021 die "Tariftreue-Regelung". Diese verpflichtet Anbieter von Pflege dazu, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif oder zumindest so viel wie die Durchschnittslöhne in den jeweiligen Regionen zu zahlen. Ansonsten werden sie nicht mehr zur Pflege zugelassen. Diese Regelung wird ab 1. September 2022 angewendet und sie wird dafür sorgen, dass es keine Dumpinglöhne in der Pflege mehr gibt.

Die im Sommer 2021 beschlossene Tariftreue-Regel und die Pflegekommission tragen beide dazu bei, dass die Löhne von Pflegekräften steigen.

Laut Tariftreue-Regel müssen Träger von Pflegeeinrichtungen, bei denen es noch keinen Tarifvertrag gibt (das betrifft ca. 70% aller Pflegeanbieter in Deutschland), bis spätestens September 2022 mit Mitarbeitervertreter_innen oder einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen. Alternativ müssen sie sich einem bestehenden Tarifvertrag anschließen, oder aber zumindest die Löhne so anheben, dass sie dem regionalen Durchschnitt entsprechen. Diese Regelung wird Dumpinglöhnen in der Pflege ein Ende setzen. 

Parallel legt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales berufene Pflegekommission, in der Vertreterinnen und Vertreter der Branche - Arbeitgeber und Vertreter_innen der Mitarbeiter_innen - gemeinsam ​die Höhe des Pflegemindestlohns fest. Die Entwicklung dieses Mindestlohns ist maßgeblich für das Vergütungsniveau in der Branche. In der Zeit zwischen Mai 2022 und Januar 2024 wird der Pflegemindestlohn für Pflegefachkräfte (mit dreijähriger Ausbildung) um 18,5% steigen (auf 18,25 Euro die Stunde brutto).     ​ 

In der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzten acht-köpfigen Pflegekommission sitzen Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitsnehmer_innen in der Pflegebranche - auch die Caritas ist dort vertreten. Wesentliche Aufgabe der Kommission ist die Festlegung eines Pflegemindestlohns. Am 5. Februar 2022 hat die fünfte Pflegekommission neue Beschlüsse gefasst: Demnach soll der Pflegemindestlohn in mehreren Schritten bis zum 1. Dezember 2023 auf 18,25 Euro die Stunde für Pflegefachkräfte mit dreijähriger Ausbildung, 15,25 Euro für Pflegekräfte mit einjähriger Ausbildung und 14,15 Euro die Stunde für ungelernte Pflegekräfte steigen. Der Anspruch auf Urlaub steigt von derzeit 26 Tagen im Jahr (bei einer fünf-Tage-Woche) auf dann 29 Tage.  

Laut Tariftreue-Regel, einer im Sommer 2021 als Teil der Pflegereform beschlossenen Regelung, müssen Träger von Pflegeeinrichtungen, bei denen es noch keinen Tarifvertrag gibt (das betrifft ca. 70% aller Pflegeanbieter in Deutschland), bis spätestens September 2022 mit Mitarbeitervertreter_innen oder einer Gewerkschaft einen abschließen. Alternativ müssen sie sich einem Tarifvertrag anschließen, oder die Löhne so anheben, dass sie dem regionalen Durchschnitt entsprechen. Diese Regelung wird Dumpinglöhnen in der Pflege ein Ende setzen.

Die Caritas macht sich seit mehreren Jahren für eine umfassende Reform der Pflege stark. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hat im Sommer 2021 einige der Forderungen in einer kleinen Pflegereform beschlossen - vieles ist aber noch offen.

So dürfen ab 1. September 2022 nur noch solche Einrichtungen Leistungen in der Altenpflege anbieten, die ihre Mitarbeitende nach Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (wie bei der Caritas) bezahlen. Das war eine Kernforderung der Caritas, da sich dadurch die Entlohnung vieler Pflegekräfte verbessern wird. 

Darüber hinaus wurde ein Deckelung der Eigenbeteiligung für Bewohner_innen in Heimen beschlossen. Seit 2022 sinkt der Eigenanteil für die Pflegeleistungen im ersten Jahr im Heim um fünf Prozent, im zweiten um 25 Prozent und im dritten um 45 Prozent. Ab dem vierten Jahr im Heim sinkt er um 70 Prozent.

Aus Sicht der Caritas können das nur erste Schritte sein. Die Belange pflegender Angehöriger, das Thema der häuslichen Pflege durch Live-In-Betreuungskräfte (meistens aus dem Ausland), wichtige Fragen rund um den Personalschlüssel in Einrichtungen, um die Ausbildung von Pflegepersonal sowie um die Finanzierung der Pflegeversicherung müssen von der neuen Regierung Scholz in Angriff genommen werden. Dafür setzt sich die Caritas weiterhin ein.