Wege für eine bessere Pflege

AUF EINEM BLICK: Ein kleiner Pflegearbeitgeberverband namens BVAP und die Gewerkschaft ver.di haben einen Tarifvertrag für Pflegekräfte in der Altenhilfe abgeschlossen und wollten ihn für allgemeinverbindlich, also für alle Pflegekräfte in der Branche, erklären lassen. Dafür war laut Gesetz die Zustimmung von Caritas und Diakonie notwendig. Bei der Caritas war die Arbeitsrechtliche Kommission, das Tarifgremium des Verbandes, am Zug. 

Die Caritas hat ein eigenes Tarifwerk (AVR), das den Altenpflegerinnen und Altenpflegern ein gutes Gehalt garantiert. Die Vergütung liegt in der Regel über dem Branchendurchschnitt und oberhalb des Mindestlohns. Einrichtungen anderer Träger sind, sofern sie keinen eigenen Tarif haben, an den Branchenmindestlohn gebunden.  

Zum 1. Februar 2021 haben sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP), einer von mehreren Pflegearbeitgeberverbänden in Deutschland, und die Gewerkschaft ver.di auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Altenpflege geeinigt. Dieser sieht eine höhere Vergütung als der Mindestlohn vor. Der BVAP und ver.di wollten diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich – das heißt, für alle 1,2 Million Beschäftigte in der Pflege gültig – erklären und den bisherigen Branchenmindestlohn ersetzen. Dafür ist laut Gesetz (das Arbeitnehmerentsendegesetz ist hier maßgebend) die Zustimmung der beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände notwendig. Denn bei Caritas und Diakonie arbeiten insgesamt 300.000 Menschen in der Pflege.  

Entscheidung traf Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas

Wie bei allen Fragen, die das Arbeitsrecht und die Tarifbestimmungen betreffen, ist bei der Caritas die unabhängige Arbeitsrechtliche Kommission zuständig. Die 62-köpfige Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission (31 Vertreter_innen der Arbeitgeber und 31 Vertreter_innen der Arbeitsnehmerseite der Caritas) hat den Antrag von BVAP und ver.di zur Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags Pflege in ihrer Sitzung am 25. Februar 2021 abgelehnt. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde nicht erreicht. Die Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission war nicht öffentlich und die Abstimmung über den Antrag von BVAP und ver.di war geheim. Deshalb ist nicht bekannt, wer wie abgestimmt hat.  

Tarifvertrag wird für BVAP-Mitglieder umgesetzt

Ohne die Zustimmung können BVAP und ver.di die Allgemeinverbindlichkeit ihres Tarifvertrags beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht beantragen. Ihr Tarifvertrag wird nur für Mitglieder des BVAP Anwendung finden. Für die Beschäftigten der Pflegebranche ohne Tarifvertrag gilt weiterhin der Branchenmindestlohn als Lohnuntergrenze. Für Beschäftigte der Caritas gelten weiterhin die hohen Standards der AVR.

In den etwa 1.800 Einrichtungen der stationären Altenhilfe, 400 Einrichtungen der Tagespflege und 1.000 ambulanten Diensten der Caritas sind insgesamt rund 170.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Stundenlöhne von Mitarbeitenden der Caritas in der Altenpflege nach AVR (West und Ost) im Vergleich zu den Stundenlöhnen des geplanten Tarifvertrags.Deutscher Caritasverband e. V.

Eine Pflegehelferin im ersten Berufsjahr verdient bei der Caritas 2.365 € brutto im Monat, im fünften Berufsjahr 2.462 € und nach 15 Jahren 2.557 €. Eine Pflegefachkraft mit dreijähriger Ausbildung verdient brutto 2.880 € im ersten, 3.053 € im fünften und 3.590 € nach 15 Jahren (Westdeutschland). Bei der Caritas sind alle Pflegekräfte gleichgestellt - egal, ob sie in der Altenhilfe (ambulant oder stationär) oder im Krankenhaus arbeiten.  

AUF EINEM BLICK: In der Arbeitsrechtlichen Kommission gab es große Bedenken gegen den Tarifvertrag. Eine wesentliche Sorge war, dass seine Ausweitung auf die gesamte Branche die besseren Löhne bei der Caritas gefährden würde. Weil ihre Kassen leer sind, hätten Pflegeversicherung und Kommunen sich auf das Lohnniveau des Vertrags berufen und sich geweigert, die höheren Löhne bei der Caritas zu refinanzieren, so die Befürchtung.  

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und die Gewerkschaft ver.di wollten ihren „Tarifvertrag Altenpflege“ für alle Beschäftigten in der Altenpflege in Deutschland zum allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn erklären lassen. Laut Gesetz brauchte es dafür die Zustimmung der Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie. Diese Zustimmung konnte die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas nicht geben. Denn gegen den Vorschlag, den neuen „Tarifvertrag Altenpflege“ für allgemeinverbindlich zu erklären, spricht aus Sicht der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, dass der allgemeinverbindliche Tarifvertrag schlechtere Arbeitsbedingungen festgeschrieben hätte, als sie die Caritas mit ihrem Tarifwerk, den AVR, gewährleistet. 

Befürchtung: Mehrkosten könnten nicht mehr refinanziert werden

Daher befürchten die Dienstgeber der Arbeitsrechtlichen Kommission, dass sich die Kostenträger (im Wesentlichen die Pflegekassen und die Kommunen) künftig am Tarifvertrag Altenpflege orientieren und die Mehrkosten der Einrichtungen nicht mehr refinanzieren, die höhere Löhne zahlen. Das ist der Fall bei der Caritas, die Pflegerinnen und Pfleger höhere Löhne zahlt als im Branchendurchschnitt üblich und als im Tarifvertrag von BVAP und ver.di vorgesehen ist. Die Corona-Pandemie hat Kommunen und Pflegeversicherung finanziell sehr beansprucht. Gerade vor dem Hintergrund klammer Kassen steht zu befürchten, dass sie in den kommenden Jahren, wo immer möglich, den roten Stift ansetzen werden.  

Weder Altersvorsorge, noch Überstundenzuschläge im Tarifvertrag

Außerdem vermisst die Dienstgeberseite eine betriebliche Altersvorsorge, passgenaue Arbeitszeitmodelle oder Überstundenzuschläge. Ein weiteres Argument waren die möglichen Folgen für die Tarifbestimmungen der Caritas und die AVR. Die Caritas ist stolz auf ihr Tarifwerk. Dieses ist im kirchlichen Arbeitsrecht verankert und gewährleistet eine Tarifbindung für beinahe 700.000 Menschen. Die Arbeitsrechtliche Kommission sieht Einmischungen in die AVR, die ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag mit sich bringen würden, skeptisch. In einem Interview zu der Entscheidung über den Einheitstarifvertrag sagte Norbert Altmann, Sprecher der Dienstgeberseite: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir können aber weder in Detailfragen noch in grundsätzlichen Fragen diesem Tarifvertrag unsere Zustimmung erteilen.” 

AUF EINEM BLICK: Pflegekräfte sind der Caritas nicht egal - weder die eigenen noch die, die für andere Träger arbeiten. Die Caritas setzt sich seit Jahren für bessere Bedingungen in der Pflege ein. Dafür gibt es andere, bessere Wege als der Tarifvertrag von BVAP und ver.di.  

Der Deutsche Caritasverband setzt sich stets für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein – und zwar für alle. Nur so kann der Beruf attraktiv für junge Menschen sein und gute Pflege angeboten werden. Wir sind entschieden gegen Niedriglöhne und Ausbeutung. Für uns steht fest: Es gibt bessere Wege als diesen Tarifvertrag, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu erreichen. Der Tarifvertrag von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und der Gewerkschaft ver.di hat nur Minimalstandards festgelegt.

Pflegekommission: Der Weg zu einem höheren Mindestlohn  

In der Pflegekommission sitzen alle Akteure der Pflegelandschaft, dort wird der Branchenmindestlohn festgesetzt. Arbeitsminister Hubertus Heil hat bereits angekündigt, die Pflegekommission einzuberufen, um über höhere Löhne zu verhandeln. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Mitglieder der Kommission an einen Strang ziehen und nennenswerte Erhöhungen der Entgelte durchsetzen. Die Caritas wird sich da aktiv einbringen.  

Caritas fordert umfassende Pflegereform

Gute Pflege kostet Geld. Deshalb braucht es über die Frage der Bezahlung der Pflegekräfte eine umfassende Reform der Pflege. Es geht um sichere Finanzierung, Anerkennung der Leistungen von pflegenden Angehörigen und selbstverständlich um gute Arbeitsbedingungen – auch für ausländische Pflegekräfte im Privathaushalt.

Wir wollen eine gesetzliche Tarifbindung. Das heißt: Nur Einrichtungen, die nach Tarifvertrag zahlen, dürfen Pflegeleistungen anbieten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte eine solche Regelung angekündigt. Der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium weist hier aber noch wesentliche Lücken auf.

Ein anderes wichtiges Ziel: Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Höhere Löhne dürfen nicht dazu führen, dass höhere Koste auf die Pflegebedürftigen umgewälzt werden. Die Caritas setzt sich seit vielen Jahren für eine sozialverträgliche Deckelung der Kosten für die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen ein. Darum kämpfen wir auch künftig und wollen, dass diese Deckelung in der Pflegereform verankert wird. 

All diese Fragen müssen als ein Paket in Angriff genommen werden. Das kann eine Reform leisten, ein Tarifvertrag allein kann es nicht.  

AUF EINEM BLICK: Die unabhängige Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat ihre Entscheidung getroffen und sie hat keine Absicht, sich mit dem Thema neu zu befassen. Die Entscheidung gilt und kann nicht rückgängig gemacht werden. Wem an Verbesserungen in der Pflege gelegen ist, sollte lieber nach vorne schauen und mit uns an andere Lösungen arbeiten, als das zu fordern.  

Entscheidungen zu Tariffragen werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission getroffen, dem gemeinsamen Gremium von Dienstgebern und Dienstnehmern der Caritas. Weder Präsident noch Vorstand des Deutschen Caritasverbandes noch andere Amtsträger können hier intervenieren. Das legt die Satzung der Caritas fest. Übrigens hat auch der Gesetzgeber festgelegt, dass einzig und allein die Arbeitsrechtliche Kommission hier am Zug ist. Die Kommission hat sich klar zur Allgemeinverbindlichkeit geäußert und sie hat keine Absicht, sich erneut mit diesem Thema zu befassen.

Pflege muss verbessert werden

Wir sind der festen Überzeugung, dass Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Pflegekräfte verbessert werden müssen. Und dass dies nur im Rahmen einer umfassenden Reform des gesamten Pflegesystems geschehen kann. Diese muss eine Tarifbindung von Einrichtungen gewährleisten und dringend die Finanzierung der Pflegeversicherung in den Blick nehmen – und das wiederum setzt voraus, dass wir als Gesellschaft die Frage beantworten: Was ist uns gute Pflege wert?

Fairer Lohn ist nur ein Baustein für gute Pflege

Auch die Absicherung von pflegenden Angehörigen, die Arbeitsbedingungen für sogenannte Live-In-Pflegekräfte, Fragen zum Personalschlüssel, eine Deckelung der Anteile an den Pflegekosten, die Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen, gehören in eine solche Reform. Dafür machen wir uns schon lange stark und haben auch eigene Vorschläge eingebracht. Wir machen Druck, damit sich hier politisch schnell etwas tut.