Nachgefragt

Asylrecht

Wer bekommt Asyl in Deutschland?

Einweisung einer Frau in einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge und AsylbewerberFlüchtlinge leben in einer Aufnahmeeinrichtung bis ihr Antrag auf Asyl bearbeitet wurde.Deutscher Caritasverband / KNA

Wer kann in Deutschland Asyl beantragen?
Laut Grundgesetz können das alle Personen, die politisch verfolgt werden.

Wer gilt als politisch verfolgt?
Als politisch verfolgt gilt, wer gezielten und intensiven ausgrenzenden Rechtsverletzungen ausgesetzt war und aus diesem Grund gezwungen war sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. Die Verfolgung muss im direkten Zusammenhang mit der eigenen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung stehen. Allgemeine Notsituationen wie eine Hungersnot oder Umweltkatastrophen werden nicht als Asyl- oder Fluchtgrund anerkannt. 
Wird Asyl beantragt, muss die Verfolgung vom Staat ausgehen oder ihm zuzurechnen sein. Bei der Flüchtlingsanerkennung kann die Verfolgung laut der Genfer Flüchtlingskonvention auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. 

Gibt es Einschränkungen des Grundrechtes auf Asyl?
Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder aus einem so genannten sicheren Drittstaat außerhalb der EU wie der Schweiz oder Norwegen einreist, kann sich in Deutschland nicht auf das Asylrecht berufen. Er muss in dem Land, in dem er eingereist ist, einen Antrag auf Asyl stellen. Wenn zum Beispiel ein Flüchtender über das Mittelmeer ohne Einreiseerlaubnis nach Italien und anschließend weiter nach Deutschland gelangt ist, wird er nach Italien zurückgeschickt, um dort seinen Asylantrag zu stellen.  

Wo kann ein Asylsuchender seinen Asylantrag stellen?
In Deutschland kann er sich bei jeder Behörde, auch bei der Polizei, als asylsuchend zu erkennen geben. Ihm wird eine "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" ausgestellt und er wird in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Dort kann der Flüchtling einen formalen Asylantrag stellen.

Wie läuft das Asylverfahren ab?
Asylbehörde ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das in jeder Erstaufnahmeeinrichtung ein Büro hat. Dort werden die Flüchtlinge von den Mitarbeiter(innen) der Asylbehörde zu ihren Fluchtgründen und zum Ablauf ihrer Flucht befragt. Die Flüchtlinge bekommen fürs erste eine Aufenthaltsgestattung. Damit dürfen sie in Deutschland bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Flüchtlinge, die nicht aus sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" kommen, verlassen spätestens nach sechs Monaten die Aufnahmeeinrichtung und werden nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel einer Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. Die Stadt oder der Landkreis ist dann für ihre Unterbringung zuständig.

Können die Flüchtlinge Wünsche äußern, wo sie hin wollen?
Manche wünschen sich, dort untergebracht zu werden, wo schon Verwandte von ihnen leben. Nur wenn es sich um Ehepartner oder minderjährige Kinder handelt, wird darauf Rücksicht genommen.

Wie lange dauert es, bis ein Asylantrag anerkannt wird?
2015 dauerten die Asylverfahren nach Angaben des BAMF durchschnittlich fünfeinhalb Monate. Dabei ist aber die Zeit bis zur Registrierung und zur Antragstellung nicht mitgerechnet. So dauert es in vielen Fällen manchmal sogar mehrere Jahre, bis eine Entscheidung vorliegt.

Muss man für das Asylverfahren etwas bezahlen?
Die Kosten für das Asylverfahren übernimmt der Staat. Klagt jemand gegen seine Ablehnung, gibt es nur in bestimmten Fällen Prozesskostenhilfe. Den eigenen Anwalt muss der Kläger oft selbst bezahlen. Mehr dazu im Interview mit einem Rechtsanwalt

Gilt eine Anerkennung für immer?
Wird jemand nach dem Grundgesetz als asylberechtigt oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention als sogenannter Konventionsflüchtling anerkannt, erhält er oder sie ein Aufenthaltsrecht für zunächst drei Jahre. Danach wird noch einmal geprüft, ob sich die Verhältnisse im Fluchtland so geändert haben, dass eine Rückkehr möglich wäre. Ist dies der Fall kann eine Anerkennung als Asylberechtigter oder Konventionsflüchtling widerrufen werden. Auch ein späterer Widerruf ist möglich, wenn sich die Verhältnisse ändern.

Nonne und Flüchtling bei der Arbeit in einem LebensmittelgeschäftAsylsuchende dürfen nicht gleich arbeiten. Manche engagieren sich ehrenamtlich um den Tag sinnvoll zu gestalten.Deutscher Caritasverband / KNA

Dürfen Asylbewerber arbeiten?
Flüchtlinge, die nicht aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen, dürfen drei Monate nach Antragstellung eine Arbeit aufnehmen, allerdings nur, wenn kein Deutscher oder Angehöriger eines anderen EU-Staates für die Arbeit zur Verfügung steht. Diese Prüfung entfällt bei Hochqualifizierten und Qualifizierten in Mangelberufen sowie 15 Monate nach Antragstellung. Hier gibt es weitere Informationen zu Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Wovon leben Asylbewerber, solange sie nicht arbeiten dürfen oder keine Arbeit haben?
Asylbewerber leben in der Regel in einer Gemeinschaftsunterkunft und bekommen Verpflegung, Unterkunft, Kleidung und Mittel für die Gesundheitspflege als Sachleistungen. Zusätzlich erhalten sie Leistungen für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Werden diese ausbezahlt, erhalten Alleinstehende 143 Euro im Monat. Wenn Asylbewerber nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, erhalten sie Geld oder Gutscheine, teilweise auch Sachleistungen. Grundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz.

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