Für einen sozialen EU-Haushalt und gute Rahmenbedingungen sozialer Grundsicherungssysteme in Europa

Eine ambitionierte Umsetzung der europapolitischen Selbstverpflichtungen der deutschen Regierungskoalition könnte die europäische Säule sozialer Rechte wesentlich befördern. Zwei Aspekte erscheinen dem DCV besonders relevant:

• Die Koalition betont, die EU auch finanziell stärken zu wollen, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Da der EU-Haushalt in den nächsten zwei Jahren neu verhandelt wird, kann Deutschland jetzt die zukünftigen Schwerpunkte der EU über den Haushalt aktiv mit gestalten. Die Caritas setzt sich für einen sozial ausgerichteten EU-Haushalt und entsprechende Förderprogramme ein.   

• Ebenso äußert der Koalitionsvertrag die Absicht, einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten zu entwickeln.  Gute Grundsicherungssysteme sind für das Funktionieren des Sozialstaates von großer Bedeutung. Der DCV bietet an, an der Ausgestaltung dieses Rahmens mitzuwirken.