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Stand: 30.11.2017

Stellungnahme

Resettlement-Verordnung

Kritik an Verknüpfung von Resettlement mit Migrationskontrolle

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2016 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union, sog. EU Resettlement Framework vorgelegt.

Der Deutsche Caritasverband begrüßt, dass die Kommission durch die Initiative des Vorschlags eines Verordnungsentwurfs der weiteren Ausgestaltung von Resettlement in der EU einen bedeutenden Stellenwert einräumt. Der Deutsche Caritasverband sieht als sehr positiv an, dass hiermit die Chance eröffnet wird, legale und sichere Einreisen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in die EU verstärkt zu ermöglichen.

Kritik an Verknüpfung von Resettlement mit Migrationskontrolle

Der Deutsche Caritasverband betont allerdings, dass Resettlement ein ergänzendes Instrument zum Schutz besonders vulnerabler Schutzsuchender ist. Das Recht auf Asyl bzw. auf internationalen Schutz von Flüchtlingen, die über andere Wege in die EU gelangen, darf durch den Neuansiedlungsrahmen nicht angetastet werden. Als äußerst kritisch bewertet der Deutsche Caritasverband daher die in dem Verordnungsentwurf an verschiedenen Stellen angelegte Verknüpfung von Resettlement mit Migrationskontrolle. Schutzsuchende dürfen nicht von einer Neuansiedlung ausgeschlossen werden, weil der Drittstaat, in dem sie sich befinden, nicht wie von der Kommission vorgesehen mit der Europäischen Union zusammenarbeitet.

Dass bei der Auswahl für Resettlementprogramme im vorgeschlagenen Neuansiedlungsrahmen mehr Personengruppen als in nationalen Neuansiedlungsprogrammen üblich Berücksichtigung finden sollen, begrüßt der Deutsche Caritasverband. Falls die gesamte Anzahl an Aufnahmeplätzen jedoch nicht gleichzeitig erhöht wird, befürchtet der Deutsche Caritasverband, dass vulnerable Schutzsuchende bei der Auswahl für eine Neuansiedlung unzureichend berücksichtigt werden könnten.

 
Den vollständigen Text der Stellungnahme können Sie als PDF-Datei am Ende des Textes nachlesen.

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Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union (EU Resettlement Framework)

Der Deutsche Caritasverband begrüßt, dass durch den Kommissionsvorschlag für einen Neuansiedlungsrahmen der Union der weiteren Ausgestaltung von Resettlement in der EU ein bedeutender Stellenwert eingeräumt wird. Kritisch sieht der DCV allerdings die an verschiedenen Stellen angelegte Verknüpfung von Resettlement mit Migrationskontrolle (08.05.2017)..

Opinion of the German Caritas Association on the proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework

The objectives of the Resettlement Framework are to allow third-country nationals or stateless persons in need of international protection to enter the EU safely and legally; to reduce the risk of a “large-scale irregular inflow” of third-country nationals or stateless persons to the EU; and to contribute to global resettlement initiatives. The proposed Regulation seeks to make resettlement the preferred avenue to gaining international protection in the EU.2 The draft Regulation is part of the planned reforms to the Common European Asylum System. The proposal for reforming the Dublin IV Regulation refers to the EU Resettlement Framework. It states that the protection of people in their region of origin and the resettlement of affected people from such region to the EU should be the model for the future.

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Migration und Integration

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