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Stand: 15.08.2017

Stellungnahme

Bürokratieabbau

Position zum Abbau unnötiger Bürokratie

Bürokratieabbau in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

  • Die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche in Familien mit geringem Einkommen müssen derzeit alle einzeln beantragt werden. Um Bürokratie zu vermeiden, sollte hier möglich sein, alle Leistungen zusammen in einem sog. Globalantrag zu stellen.
  • Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden derzeit nur für sechs Monate bewilligt. Danach müssen sie neu beantragt werden, obwohl die Situation oftmals noch dieselbe ist. Sinnvoll wäre es, den Bewilligungszeitraum auf zwölf Monate regelmäßig zu verlängern.
  • Das Jobcenter ist verpflichtet, zeit- und verwaltungsaufwändige Datenabgleiche über die Daten der Antragsteller durchzuführen, obwohl ein Leistungsmissbrauch fast nie vorliegt. Diese Vorschriften sind zu streichen.

Bürokratieabbau in der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI)

In der sozialen Pflegeversicherung sind sowohl die Versicherten als auch die Pflegeeinrichtungen mit unnötiger Bürokratie belastet.

  • Die verschiedenen Leistungen der Pflegeversicherung sind für die Versicherten unübersichtlich und intransparent. Die Caritas schlägt daher vor, die Leistungen der Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege und Betreuungsleistungen zu einem sogenannten Entlastungsbudget zusammenzuführen, das den Versicherten zur Verfügung steht.
  • Die Antragsverfahren auf Pflegeleistungen sind für die Betroffenen oft sehr bürokratieaufwändig: zum Beispiel müssen extra Erklärungen abgegeben werden, ob man das MDK-Gutachten erhalten möchte. Bei der häuslichen Krankenpflege von chronisch kranken Menschen führen die notwendigen Folgeverordnungen ebenfalls zu einem hohen Aufwand.
  • Auch die Pflegeeinrichtungen sind durch Doppel- und Mehrfachprüfungen von Heimaufsicht und MDK sowie weiteren Prüfinstanzen belastet. Hier wäre eine verbindliche Kooperation der Prüfinstanzen erforderlich.
  • Auch die Nachweis- und Dokumentationspflichten in Pflegesatzverhandlungen und Vergütungsregelungen erfordern einen hohen Bürokratieaufwand bei den Pflegenden. In einzelnen Konstellationen könnten hier Doppelungen abgeschafft werden und eine Integration in andere Verfahren die bürokratische Belastung vermindern.

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Position zum Abbau unnötiger Bürokratie

Die bürokratischen Hürden, um Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Pflege zu bekommen, sind mitunter sehr hoch. Der Deutsche Caritasverband macht in seinem Positionspapier Vorschläge, wie unnötige Bürokratie abgebaut werden kann.