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Stand: 19.10.2017

Pressemitteilung

Gesetz Ausreisepflicht

Schutz der Privatsphäre muss auch für Flüchtlinge gelten

Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wird heute in 2./3. Lesung im Bundestag beraten. Es sei selbstverständlich, dass es ein legitimes staatliches Interesse an der Identität eines Flüchtlings gebe. Daher müsse es in begründeten Einzelfällen auch möglich sein, durch das Auslesen von Handy-Daten die Identität einer Person festzustellen. Doch der Gesetzentwurf ermögliche zukünftig die pauschale Anwendung und führe dazu, dass Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Identitätsverschleierung kämen.

Generalverdacht der Identitätsverschleierung

„Es genügt, dass keine Ausweispapiere vorliegen, damit sich die Behörde Zugriff auf sehr private Daten verschaffen kann“, so Neher. Die Regelung erweise sich als problematisch, da sie zu unbestimmt sei und einen sehr großen Kreis von Flüchtlingen einbeziehe. Asylsuchende verlieren häufig auf ihrer langen, strapaziösen Flucht ihre Ausweispapiere oder sie werden ihnen von Schleppern abgenommen. Allein deswegen dürfe nicht automatisch auf einen Täuschungswillen der Betroffenen geschlossen werden. „Der vorliegende Entwurf entspricht nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Konkrete Anhaltspunkte für ein bewusstes Verschleiern der Identität müssen danach nicht vorliegen“, macht Neher deutlich.

Schutz der Privatsphäre in Frage gestellt

In der Abwägung zwischen den legitimen Interessen des Staates und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre komme dieses Recht zu kurz. „Der Gesetzentwurf ist zu einseitig und führt dazu, dass Flüchtlinge zu schnell unter Generalverdacht geraten“, so Neher. Hinzu komme, das das Auslesen der Handy-Daten nicht nur die Privatsphäre der Flüchtlinge einschränke, sondern auch die ihrer Kommunikationspartner. „Wir müssen Asylsuchende vor Eingriffen in ihre private Lebensgestaltung schützen und ihnen Vertraulichkeit und Integrität zusichern. Mit diesem Gesetzentwurf ist der Schutz der Privatsphäre für Flüchtlinge in Frage gestellt“, so Neher.

Fotos der Kinder anschauen, Botschaften an die Ehefrau senden, private Erlebnisse mit Leidensgenossen austauschen. Das Handy ist für Flüchtlinge eine notwendige Verbindung in die Heimat und zur Hilfe im Exilland. Das geplante Gesetz sieht u.a. vor, dass künftig bei der Ermittlung der Identität von Flüchtlingen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf persönliche Daten auf Smartphones und Sim-Karten von Flüchtlingen zugreifen kann – ohne deren Einwilligung.

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