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Stand: 21.09.2017

Pressemitteilung

Rechtsvereinfachung

Caritas fordert umfassende Reform der Hartz Gesetzgebung

Der Gesetzentwurf enthalte zwar positive Aspekte wie die Verlängerung der Bewilligungszeiträume von SGB II Leistungen, die Verankerung der Ausbildung als Zielsetzung des SGB II und die Einführung eines neuen Förderinstruments für schwer erreichbare Jugendliche.
"Doch trotz einer zweijährigen Beratungszeit ist es nicht gelungen, wichtige Themen wie eine Reform der Sanktionen, die Vereinfachung der Anträge für das Bildungs- und Teilhabepaket oder die zielgenauere Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung anzugehen", kritisiert Neher.

Der aktuelle Entwurf sieht zudem eine Verschärfung vor, die die rechtliche Stellung der Leistungsempfänger schwächt. So ist beispielsweise geplant, dass Leistungsberechtigte auch dann keine Nachzahlungen mehr erhalten sollen, wenn durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts bestätigt wurde, dass das regionale Jobcenter die Leistungen kontinuierlich falsch berechnet hat.

Zudem sollen ältere Langezeitarbeitslose, die nicht bereit sind, frühzeitig in Rente zu gehen und die dafür erforderlichen Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, sanktioniert werden können. Damit soll eine Verrentung gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden. Sie müssen dann Abschläge hinnehmen. Nach langer Arbeitslosigkeit oder bei niedrigem Erwerbseinkommen sind die Renten häufig ohnehin niedrig. Die Abschläge können zu einer Rente führen, die unterhalb des soziokulturellen Existenzminiums liegt. "Für diese Menschen heißt das, dass sie den Rest ihres Lebens auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen sind ohne jede Hoffnung, dass sich daran noch einmal etwas ändert", so Neher.

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rechtsvereinfachung (Langfassung)

Die Bundesregierung möchte Verwaltungsabläufe zu optimieren, damit leistungsberechtigte Personen künftig schneller und einfacher Klarheit über ihre Ansprüche erhalten. Der Deutsche Caritasverband hat im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege bereits detailliert Stellung zum Gesetzentwurf genommen. In diesem Papier nehmen wir ergänzend zu den Themen Integrationsprojekte und Weiterentwicklung von Arbeitsverhältnissen, Arbeitsgelegenheiten, Schnittstellenmanagement und Gesamtangemessenheitsgrenze Stellung (20. Mai 2016).

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