Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt

Erschwert wird die Kenntnis der Rechtslage auch dadurch, dass diese sich in letzter Zeit mehrfach geändert hat. Zuletzt kam es mit dem Integrationsgesetz, das zum 6.08.2016 in Kraft tritt, zu Änderungen.

Die Forderung, Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, führt in dieser Pauschalität nicht weiter, da unter dem umgangssprachlichen Begriff "Flüchtlinge" Ausländer(innen) mit unterschiedlichem Status und Rechten zusammengefasst werden. So haben beispielsweise Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge vollen Arbeitsmarktzugang und Zugang zu allen Förderleitungen. Es ist also zu differenzieren zwischen

• Schutzsuchenden, die noch keinen Asylantrag stellen konnten,
• Asylsuchenden im Verfahren,
• Ausländer(innen) mit Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärem Schutz,
• Ausländer(innen) mit einer anderen humanitären Aufenthaltserlaubnis sowie
• Geduldeten.

Schutzsuchende, die noch keinen Antrag auf Asyl stellen konnten

Seit längerem sind die Behörden so überlastet, dass viele Asylsuchende erst nach Wochen oder Monaten einen Asylantrag stellen können. Sie erhalten eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA), die seit Februar 2016 in Form des Ankunftsnachweises ausgestellt werden soll (, § 63a AsylG). Die Zeiten mit BÜMA/Ankunftsnachweis sollten bei den Fristen für den Arbeitsmarktzugang den Zeiten mit Aufenthaltsgestattung gleich gestellt sein. Da das nicht in allen Bundesländern so gehandhabt wurde, wird mit dem Integrationsgesetz klargestellt, dass der Aufenthalt ab Ausstellung des Ankunftsnachweises als gestattet gilt. Das gleiche gilt für Personen, die aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben, eine BÜMA haben (§ 87 c AsylG). Es gelten also die gleichen Regeln wie für Asylsuchende im Verfahren.

Asylsuchende im Verfahren

Ist der Antrag gestellt, wird das Asylverfahren durchgeführt. Für diese Zeit gibt es die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylG). Für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerber(inne)n (Asylsuchenden) im Asylverfahren gilt (§ 61 AsylG, § 32 Abs. 4 BeschV):

• Für die Zeit in der Erstaufnahme gilt ein Arbeitsverbot (§ 61 Abs. 1 AsylG).
• Für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt unbefristet ein generelles Arbeitsverbot (§ 61 Abs. 2 AsylG).
• Ansonsten kann nach drei Monaten gestatteten Aufenthalts die Arbeitsaufnahme erlaubt werden. Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung setzte bisher regelmäßig die Vorrangprüfung sowie die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts voraus. Die Vorrangprüfung bedeutet, dass eine Arbeitserlaubnis nur dann erteilt wird, wenn keine deutsche Arbeitskraft oder eine ausländische Arbeitskraft mit gefestigtem Aufenthaltsrecht zur Verfügung steht. Durch das am 31. Juli 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz  wird die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerber(nnen) und Geduldeten zum 6. August 2016 in 133 von 156 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre ausgesetzt. 
  Für folgende 23 Bezirken besteht die Vorrangprüfung innerhalb der ersten 15 Monaten des Aufenthalts weiter: Bayern (Aschaffenburg, Bayreuth-Hof, Bamberg-Coburg, Fürth, Nürnberg, Schweinfurt, Weiden, Augsburg, München, Passau, Traunstein), Nordrhein-Westfalen (Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen, Recklinghausen), Mecklenburg-Vorpommern (alle fünf Bezirke). 
  Für Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung wird die Vorrangprüfung für den gleichen Zeitraum auch bei einer Tätigkeit als Leiharbeiter(in) ausgesetzt. Die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt weiterhin in allen Agenturbezirken. Weitere Informationen zur Aussetzung der Vorrangprüfung finden Sie hier.
• Für Asylsuchende mit einem abgeschlossenen Studium in einem Mangelberuf oder einer qualifizierten Ausbildung sowie beim Zugang zu Ausbildung gilt die Vorrangregelung nicht (§ 32 Abs. 5 Nr. 1 BeschV).
• Nach 15 Monaten entfällt die Vorrangprüfung (§ 32 Abs. 5 Nr. 2 BeschV).
• Nach vier Jahren entfällt die Pflicht zur Zustimmung der BA und es gilt ein völlig unbeschränkter Arbeitsmarktzugang (§ 32 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 BeschV).
• Praktika sind zustimmungsfrei (§ 32 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BeschV.
• Bei einer Ausbildung oder im Studium gibt es keine Ausbildungsförderung/BAföG. Die (bei einer Ausbildung ggf. den Lohn ergänzende) Lebensunterhaltssicherung kann deshalb nur in der Zeit des Bezugs von Leistungen nach dem AsylbLG (15 Monate) gesichert werden.
• Ein Anspruch auf Integrationskurse besteht nicht. Asylsuchende aus Herkunftsstaaten, bei denen die Anerkennungsquote über 50 Prozent liegt (Eritrea, Irak, Iran, Syrien, Somalia) können aber im Rahmen verfügbarer Kursplätze zugelassen werden (§ 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 AufenthG).
• Das Bundesarbeitsministerium meldet zudem, dass Asylsuchende aus diesen Ländern auch den Zugang zu folgenden Integrationsmaßnahmen erhalten können: frühzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt (§ 131 SGB III), Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 56 ff. i.V.m. § 132 SGB III), ausbildungsbegleitende Hilfen (§ 75 i.V.m. § 132 SGB III), assistierte Ausbildung (§ 130 i.V.m. § 132 SGB III) und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§ 51 i.V.m. § 132 SGB III).

Nach Abschluss des Asylverfahrens

Nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens gibt es entweder eine Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling, subsidiären Schutz oder eine andere humanitäre Aufenthaltserlaubnis. Wer nicht anerkannt wird oder einen anderen Schutzstatus erhält, muss ausreisen oder erhält ggf. eine Duldung.

a. Anerkannte Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG) / Flüchtlinge oder Ausländer(innen) mit subsidiärem Schutz (§ 25 Abs. 2 AufenthG) / Resettlement-Flüchtlinge (§ 23 Abs. 4 AufenthG)

• haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
• Sie haben Anspruch auf Ausbildungsförderung/BAföG.
• Es besteht ein Anspruch auf einen Integrationskurs.

b. Ausländer(innen) mit einem anderen humanitären Aufenthaltstitel (§§ 22 ff. AufenthG)

• benötigen zur Aufnahme einer Beschäftigung keine Zustimmung der BA (§ 31 BeschV).
• Bei einer Ausbildung oder im Studium gibt es Ausbildungsförderung/BAföG bei den meisten humanitären Aufenthaltstiteln seit 1. Januar 2016 nach 15 Monaten Aufenthalt. Für die Frist zählt auch die Zeit mit Aufenthaltsgestattung.
• Je nach Aufenthaltstitel besteht ein Anspruch auf einen Integrationskurs. Für die Mehrheit der Titel besteht dieser Anspruch nicht.

c. Geduldete

Geduldete haben kein Aufenthaltsrecht und sind ausreisepflichtig. Aus unterschiedlichen Gründen wird der weitere Aufenthalt aber geduldet (§ 60a AufenthG). Eine Duldung wird regelmäßig für ein halbes Jahr ausgestellt und kann verlängert werden.

Nach Erteilung einer Duldung gilt:

• ggf. gibt es ein Arbeitsverbot, weil der/die Geduldete es zu vertreten hat, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (§ 60a Abs. 6 AufenthG).
• Für Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten gilt unbefristet ein generelles Arbeitsverbot (§ 60a Abs. 6 AufenthG).

Sonst (§ 32 BeschV):

• nach drei Monaten Aufenthalt (zumeist schon während eines vorangegangenen negativ beschiedenen Asylverfahrens abgelaufen) gilt der beschränkte Arbeitsmarktzugang (§ 32 Abs. 1 BeschV).
• Für Geduldete mit einem abgeschlossenen Studium in einem Mangelberuf oder einer qualifizierten Ausbildung sowie beim Zugang zu Ausbildung gilt die Vorrangregelung nicht (§ 32 Abs. 5 Nr. 1 BeschV).
• Nach 15 Monaten entfällt die Vorrangprüfung (§ 32 Abs. 5 Nr. 2 BeschV.
• Nach vier Jahren entfällt die Zustimmung und es gibt es einen völlig unbeschränkten Arbeitsmarktzugang (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BeschV).
• Praktika sind zustimmungsfrei (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV).
• Bei einer Ausbildung oder im Studium gibt es Ausbildungsförderung/BAföG nach 15 Monaten rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt.
• Anspruch auf Integrationskurse besteht nicht.

Eine besondere Form der Duldung ist die Duldung zur Durchführung einer Ausbildung. Bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes konnte diese für ein Jahr erteilt und dann bis zum Abschluss der Ausbildung erteilt werden. Seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung für die ganze Dauer der Ausbildung. Da diese Regelung auch für Ausländer/innen gilt, die eine Ausbildung bereits begonnen haben, können von ihr auch abgelehnte Asylbewerber profitieren (§ 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG). Wir die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, besteht ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn eine der erworbenen Qualifikation entsprechende Beschäftigung aufgenommen wird.

Wer also anerkannte Asylberechtigte oder Flüchtlinge beschäftigen will, kann dies tun. Wer Asylsuchende oder Geduldete mit einer qualifizierten Ausbildung beschäftigen oder sie ausbilden will, kann dies tun. Wer sich als Asylbewerber(in) oder Geduldeter jahrelang in Deutschland aufgehalten hat, hat in der Regel freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Probleme bereiten in der Praxis Arbeitsverbote im Einzelfall bei Geduldeten, die langen Anerkennungsverfahren bei den Berufsqualifikationen und bei Asylsuchenden und Geduldeten die fehlende Bleibesicherheit. Bei letzteren gibt es mittlerweile die Duldung für die Dauer der Ausbildung.