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Stichtag 31. 12. 2013

Erlass von Beitragsschulden bei der Krankenkasse

Grundlage ist das im August 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der GKV-Spitzenverband legte im September 2013 fest, wer in den Genuss dieser Ermäßigungen kommt und was dafür zu tun ist.

Achtung: Die Möglichkeit zur Stundung der Beiträge lief Ende 2013 aus! Bitte sprechen Sie direkt mit Ihrer Krankenversicherung, wenn Sie heute noch Beitragsschulden haben.

Hintergrund: Versicherungspflicht

Seit 2007 gibt es in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht. Diese brachte einen Krankenversicherungsschutz für alle, aber auch die Pflicht Beiträge an die Krankenkasse zu bezahlen. Vor allem bei Menschen in sozialen Notlagen sind seit der Einführung der Versicherungspflicht Beitragsrückstände aufgelaufen. Diese entstehen durch die verspätete Meldung bei der Krankenkasse oder durch Überschuldung. 

Sobald die Beitragsrückstände zwei Monatsbeiträge übersteigen und trotz Mahnung nicht beglichen wurden, ruht der Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Person bleibt zwar krankenversichert, erhält aber nur Leistungen, die zur Behandlung von akuten Schmerzzuständen oder akuten Erkrankungen, sowie Leistungen, die bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Hinzu kommen einzelne Früherkennungsuntersuchungen von Krankheiten. 

Dagegen werden Leistungen zur Verhütung von Krankheiten und deren Verschlimmerung, Leistungen zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie die Behandlung chronischer Erkrankungen nicht gewährt. Diese Leistungen werden von der Krankenversicherung erst wieder übernommen, wenn alle rückständigen Beiträge und die Beiträge für die Zeit des Ruhens gezahlt worden sind oder der Versicherte hilfebedürftig im Sinne des SGB II oder SGB XII wird.

Für einen Erlass oder die Ermäßigung von Beitragsschulden müssen die betroffenen Menschen einen formlosen Antrag bei ihrer Krankenkasse stellen. Dieser Antrag sollte mit Blick auf den Stichtag 31. Dezember 2013 und den bis dahin geltenden günstigeren Schuldenerlass-Regelung schnellstmöglich gestellt werden. Zuständig ist die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Versicherung bestanden hat. Caritas-Beratungsstellen können dabei helfen.

Folgende Regelungen gelten:

Bis Ende 2013: Menschen, deren Versicherungspflicht von der Krankenkasse noch nicht festgestellt ist

Wer sich – trotz geltender Versicherungspflicht für Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) – bisher nicht bei der Krankenkasse gemeldet hat, bekommt Beitragsansprüche und Säumniszuschläge erlassen, wenn er sich bis zum 31. Dezember 2013 bei seiner Krankenkasse meldet und seine Versicherungspflicht anzeigt (§ 256a Abs. 2 Satz 1 SGB V i. V. m. § 2 EGBfÜB).

Ab Januar 2014: Menschen, deren Versicherungspflicht von der Krankenkasse noch nicht festgestellt ist

Ab 2014 bekommen die betroffenen Menschen neu entstehende Beitragsschulden nicht erlassen. Für den Nacherhebungszeitraum – Zeitraum zwischen Eintritt der Versicherungspflicht und Anzeige der Versicherung bei der Krankenkasse – werden die nachzuzahlenden Beiträge ermäßigt. Für die Berechnung der ermäßigten Beiträge wird eine fiktive beitragspflichtige Einnahme in Höhe von zehn Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV für den Kalendermonat zugrunde gelegt. Das entspricht – nach den für das Jahr 2013 geltenden Bezugsgrößen – einem monatlichen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 41,77 Euro. Die auf die Beitragsforderungen entfallenden Säumniszuschläge werden erlassen (§ 256a Abs. 1 SGB V i. V. m. § 1 EGBfÜB).

Für Menschen deren Versicherungspflicht festgestellt ist und Schulden bei der Krankenkasse bestehen

Diese „Altfallregelung“ gilt für Menschen, die sich bereits bei der Krankenkasse gemeldet haben und Beitragsschulden aus dem Nacherhebungszeitraum – also der Zeit zwischen Beginn der Versicherungspflicht (frühestens 1. April 2007) und der Anzeige der Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) bei der Krankenkasse (bis zum 31. Juli 2013) – haben. Sie bekommen die bereits festgestellten Beitragsschulden und die darauf entfallenden Säumniszuschläge für den Nacherhebungszeitraum erlassen. Gleiches gilt für Vollstreckungskosten, Gebühren und Zinsen (§ 256a Abs. 2 Satz 2 SGB V i. V. m. § 3 EGBfÜB). Bereits gezahlte Beiträge und Säumniszuschläge werden nicht zurück erstattet. Zudem gibt es keinen Erlass bzw. keine Ermäßigung von Beitragsrückständen, die nach der Anzeige und Feststellung der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse entstanden sind.

Voraussetzungen für einen Erlass oder die Ermäßigung der Beitragsschulden

ist in allen Fallkonstellationen, dass

  • die Menschen im Nacherhebungszeitraum keine Leistungen in Anspruch genommen haben oder - wenn dies doch der Fall war - auf eine nachträgliche Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung durch die Kasse verzichten (§ 256a Abs. 4 i. V. m. §§ 1-3 EGBfÜB). Diese Voraussetzung gilt nicht für mitversicherte Familienangehörige.
  • Zudem ist ein Erlass bzw. eine Ermäßigung von Beiträgen nur möglich, wenn der Nacherhebungszeitraum mehr als drei Monate umfasst (§§ 1-3 EGBfÜB).

Neuerungen zur Höhe der Säumniszuschläge

Zudem gibt es für freiwillig Versicherte und Pflichtversicherte ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) eine Neuerung hinsichtlich der Säumniszuschläge. Die Regelung über einen erhöhten Säumniszuschlag in Höhe von fünf Prozent pro Monat für diese Menschen (§ 24a Abs. 1a SGB IV), ist entfallen. Seit August 2013 gilt für alle Beitragsrückstände der einheitliche Säumniszuschlag von einem Prozent.

Noch nicht gezahlte, erhöhte Säumniszuschläge, die nicht nach einer der oben genannten Regelungen erlassen werden, werden rückwirkend von 5 Prozent auf ein Prozent abgesenkt. Der Differenzbetrag wird erlassen. Hierfür ist ein formloser Antrag bei der Krankenversicherung notwendig (§ 4 EGBfÜB). Diese Regelung ist besonders für freiwillig Versicherte relevant, da sie nicht von einem Beitragserlass profitieren.

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