Mindestlohn, Finanzen und Bundespolitik
Zuvor gab es eine Diskussion über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Dabei ging es besonders um die Überschrift eines Interviews mit Präsident Peter Neher in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Darin stand fälschlicherweise, dass die Caritas gegen einen Mindestlohn sei. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Caritas differenzierte Anregungen zur Ausgestaltung eines Mindestlohns hat, durch die der Verlust von Arbeitsplätzen insbesondere in Ostdeutschland vermieden werden soll. Die Aufregung, insbesondere in Osnabrück, war wegen der falschen Überschrift trotzdem groß.
Kaum Verbesserungen bei öffentlich geförderter Beschäftigung
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kam am Abend für eine Stunde zur Sitzung, um über die ersten sozialpolitischen Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen zu berichten. Die anstehende Einigung erstreckt sich von der besseren Mütter- und Erwerbsminderungsrente über die Minijobs, für die die Rentenversicherungspflicht jetzt verpflichtend gemacht werden soll, bis zur öffentlich geförderten Beschäftigung. In diesem letzten Bereich kann laut Nahles allerdings neben dem Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kein großer Schritt erwartet werden.
Am zweiten Tag beriet der Caritasrat über die Kernthemen der Lobbyarbeit nach den Koalitionsvereinbarungen. Das Themenspektrum der Caritas reicht von der Pflegereform, der öffentlich geförderten Beschäftigung, der Klimagerechtigkeit, der Bekämpfung der Altersarmut, über die Flüchtlingspolitik bis zu dem geforderten Präventionsgesetz.
In seiner Sitzung verabschiedete der Caritasrat auch die mittelfristige Finanzplanung für den Deutschen Caritasverband von 2015 bis 2017. Finanzvorstand Jörg Millies wagte sogar einen Blick ins Jahr 2020, bis zu dem seinen Ausführungen zufolge keine Rücklagen angegriffen werden müssten. Die im Restrukturierungsprozess der Zentrale angezielten Haushaltseinsparungen von 1,5 Millionen bis zum Jahr 2015 seien zwar noch nicht ganz erreicht. Millies zeigte sich aber zuversichtlich den ausstehenden Rest bald zu realisieren.
