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Sozialrecht

Die Arbeitsstelle beschäftigt sich mit den sozialrechtlichen Fragen des allgemeinen Leistungserbringungs- und Sozialvergaberecht. Zu relevanten Gesetzesänderungen in diesen Bereichen werden Stellungnahmen mit den entsprechenden Fachreferaten erarbeitet.

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Leitfaden zu Rahmenbedingungen der Beschäftigung von Haushaltshilfen (Stand Januar 2017)

Mit den richtigen Rahmenbedingungen lassen sich Arbeitsverhältnisse mit mittel- und südosteuropäischen Frauen in deutschen Haushalten so gestalten, dass die Interessen der Pflegebedürftigen und der Frauen hinreichend geschützt werden. Die Information des Deutschen Caritasverbandes richtet sich insbesondere an Personen, die als Pflegebedürftige selbst eine Haushaltshilfe beschäftigen wollen, an deren Angehörige und an Caritasverbände, die diese Beschäftigung über eine Sozialstation unterstützen wollen (Stand: Januar 2017).

Orientierungshilfe zum Krankenversicherungsschutz für Personen ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall

Die Orientierungshilfe wurde 2012 überarbeitet und richtet sich an Beraterinnen und Berater im Deutschen Caritasverband und seinen Fachverbänden.Sie informiert über den Krankenversicherungsschutz für Personen ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall.

Gesetzentwurf Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts vorgelegt, zu dem der Deutsche Caritasverband Stellung genommen hat. Er kritisiert, dass die beabsichtigten Regelungen, insbesondere in ihrer Gesamtschau, zu einer wesentlichen Verschlechterung des Zugangs zu Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe sowie der Beratungshilfe und damit der Rechtswahrnehmungsgleichheit führen.

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