Als nicht akzeptabel bezeichnet der Präsident des Deutschen
Caritasverbandes (DCV), Peter Neher, die Überlegungen der Bundesregierung, die
Beiträge zur Rentenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu
streichen. Damit fehlen wichtige Beitragszeiten. „Solche Sparmaßnahmen erhöhen
das Risiko der Altersarmut für die Betroffenen. Damit werden Probleme
verschoben, aber nicht gelöst“, so Neher.
Wenn es gelingen soll, die gesellschaftliche Akzeptanz für die erforderlichen
Sparmaßnahmen in der breiten Öffentlichkeit zu erhalten, dürfe dies nicht zu
Lasten langzeitarbeitsloser Menschen geschehen. Neher plädiert dafür, die
intensive Förderung fortzusetzen, so müsse jeder junge Mensch weiterhin das
Recht haben, einen Schulabschluss nachzuholen. „Arbeitslose Menschen brauchen
die Sicherheit, dass neben den eigenen Anstrengungen auch die zuständigen
Behörden die Arbeitssuche nach besten Möglichkeiten unterstützen. Hier zu
streichen belastet Menschen, die ohnehin häufig das Gefühl haben, nicht mehr
gebraucht zu werden und überflüssig zu sein.“ Auch die geplante Streichung des
Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger treffe arme Familien in der Phase des Familienaufbaus
besonders hart.
Bei aller Notwendigkeit von Einsparungen müsse es gelingen, die Lasten sozial
gerecht und mit Blick auf die Belastungsfähigkeit der unterschiedlichen Gruppen
in der Gesellschaft zu verteilen.