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Stand: 11.12.2014

Pressemitteilung

Caritas zur Kabinetts-Klausur am Wochenende

Berlin, 4. Juni 2010. Mit Blick auf die anstehende Klausur des Kabinetts am kommenden Wochenende macht der Präsident des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Peter Neher, deutlich: „Angesichts der enormen Staatsverschuldung werden jetzt unterschiedliche Sparmaßnahmen diskutiert. Entscheidend wird dabei sein, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das die Bürger als gerecht empfinden können.“

In der Gesellschaft sei durchaus das Bewusstsein für die Notwendigkeit vorhanden, dass die hohe Staatsverschuldung zurückgeführt werden muss. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt bei den zu erwartenden Einschnitten in die Haushalte der Ministerien nicht zu gefährden, sei es unumgänglich, die Maßnahmen sozial gerecht und mit Blick auf die Belastungsfähigkeit der unterschiedlichen Gruppen zu gestalten. „Wenn es gelingt, die Sanierung der Staatsfinanzen an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu orientieren, wird der Konsens in der Gesellschaft für Sparmaßnahmen erhalten werden können“, so Neher. Menschen, die schon jetzt kaum mit ihrem Einkommen auskämen oder von staatlichen Hilfen abhängig seien, dürften nicht noch stärker belastet werden.

Die staatlichen Einnahmen müssten ebenfalls auf den Prüfstand. Aus Sicht des DCV sollte beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ernsthaft geprüft werden. Auch über eine gerechtere Gestaltung der Erbschaftssteuer und einer damit möglicherweise verbundenen Erhöhung der Erbschaftssteuer müsse nachgedacht werden. Neher kritisiert auch die jüngst beschlossene Halbierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Diese unbegründete Privilegierung schränke die staatliche Handlungsfähigkeit zusätzlich ein und müsse wieder zurückgenommen werden.

Bei allen Einsparungen dürfe nicht vergessen werden, dass die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten bleiben müsse, ohne Investitionen in Bildung und Befähigung aufzugeben. „Was wir hier versäumen, müssen wir später teuer bezahlen. Um den Standort Deutschland zu sichern, brauchen wir Spitzenforschung und Schulsozialarbeit in gleichem Maße“, so Neher. Ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Deutschland brauche Bürger, die aktiv am Leben der Gesellschaft teilhaben und diese mit gestalten könnten.

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