Gut zu wissen
Begriffsklärung
Was ist Rechtsextremismus?
Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel. Fast jeder hat Bilder zum Thema Rechtsextremismus im Kopf. Doch was ist der Unterschied zwischen rechtsextrem, rechtsradikal und rassistisch? Und wie taucht Rechtsextremismus im Alltag auf?
Wer von staatlichen Stellen als rechtsextrem eingestuft wird, gilt als Feind der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes. Er oder sie tritt unter dem Leitbild der Nation für ein autoritäres Regime ein. Rechtsradikale Positionen bewegen sich dagegen noch im Rahmen der Verfassung.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind weit verbreitet
Aus Sicht der Caritas sind nicht nur rechtsextreme oder -radikale Personen gefährlich für das Zusammenleben in Deutschland. Problematisch sind auch fremdenfeindliche Haltungen, die weit verbreitet sind: Selbst aus der gesellschaftlichen Mitte werden Menschen - etwa aufgrund der pseudowissenschaftlichen Zugehörigkeit zu einer Rasse - herabgewürdigt Diese Form des Rassismus basiert auf Vorurteilen.
Rechtsextremismus bei Parteien
Sie verachten die von ihnen als "Systemparteien" bezeichneten demokratischen Parteien in Deutschland. Sie geben sich radikal ausländerfeindlich und glorifizieren den Nationalsozialismus. In strukturschwachen Regionen treten diese Parteien scheinbar als "sozialer Kümmerer" in Erscheinung, indem sie beispielsweise Freizeitangebote oder eine Hartz IV-Beratung anbieten2.
In einzelnen Bundesländern, Städten und Gemeinden erzielt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auf diese Weise Erfolge3. Für die Caritas ist besonders erschreckend, dass Bedürftigen über Hilfsangebote rechtsextreme Parolen vermittelt werden.Daneben schüren rechtspopulistische Parteien wie die Bürgerbewegung pro NRW Ängste gegenüber dem Islam und wenden sich gegen ein vielfältiges Miteinander in Deutschland4.
Rechtsextreme Gewalttaten
In Mölln und Solingen töteten Rechtsextremisten Anfang der 1990er Jahre bei Brandanschlägen mehrere Menschen. Recherchen der ZEIT und des Berliner Tagesspiegels brachten ans Licht, dass in Deutschland zwischen 1990 und 2010 mindestens 137 Menschen durch rechtsextreme Gewalt zu Tode kamen5. Allein im Jahr 2010 verübten Rechtsextremisten nach offiziellen Angaben bundesweit 762 Gewalttaten, wobei die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte6. Im Durchschnitt gibt es täglich zwei Verletzte durch rechtsextreme Gewalt, die damit mehr ist als eine Randerscheinung. Das zeigt auch die Mordserie an ausländischen Bürgern und einer Polizistin, die im November 2011 der rechtsextremen Terrorgruppe NSU nachgewiesen wurde.
Die Taten sind oft rassistisch motiviert, daneben werden aber etwa auch wohnungslose Menschen zu Opfern. Bei den Tätern handelt es sich überwiegend um junge Männer, die häufig Mitglieder organisierter Kameradschaften sind7.
Rechtsaffine Jugendliche
Wie können Mitarbeiter einer Einrichtung oder eines Jugendclubs rechtsaffine Jugendliche erkennen? Vor allem an entsprechenden Äußerungen, teilweise gibt es aber Kleidermarken, Symbole und Codes, die auf die rechtsextreme Szene hindeuten. Ausgehend von Glatze und Springerstiefeln in den 90er Jahren gab es Veränderungen, die von vielen unbemerkt blieben. So treten seit einiger Zeit zunehmend Frauen in Erscheinung, zudem dominieren andere Stilrichtungen - unverändert hoch blieb hingegen die Neigung rechtsextremer Cliquen zur Gewalt.
Haben sich Jugendliche der rechtsextremen Szene angeschlossen, sind sie zum Teil in der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN) oder über parteiferne Kameradschaften organisiert. Als relativ neues Phänomen gelten "Autonome Nationalisten", die in ihrem Erscheinungsbild Anleihen bei der linken Szene vornehmen: Schwarze Basecaps, Sweatshirts und englischsprachige Slogans ("Fight the system"). Generell dominieren szenetypische Kleidermarken - versehen mit Codes wie der Zahl 88 (achter Buchstabe des Alphabets -> "Heil Hitler").
Wie bei fast allen Jugendlichen spielt das Internet auch im rechtsextremen Kontext eine wichtige Rolle. In sozialen Netzwerken tauchen vermehrt rechtsextreme Nutzer und Beiträge auf.
Rechtsradikale Musik
Über diesen Weg verbreitet sich auch einschlägige Musik. Es sind keineswegs nur "ewiggestrige Balladen", mit denen Jugendliche angesprochen werden. Die Bands transportieren ihre Botschaften in musikalisch zeitgemäßer Form von Rock bis Hip-Hop. Diese Musik richtet sich nicht nur an Rechtsextremisten. Auch darüber hinaus kennen Jugendliche bisweilen Lieder von Gruppen wie Landser (inzwischen aufgelöst) oder Noie Werte, von Frank Rennicke oder DJ Adolf8.
Dies legt wiederum nahe, die rechtsextreme Szene nicht isoliert zu betrachten, sondern zusätzlich die Mitte der Gesellschaft in den Blick zu nehmen.
Vorurteile und fremdenfeindliche Haltungen
Wer anders aussieht, wird oft ausgegrenzt.© RRF - Fotolia.com
Jeder kennt Sprüche wie diese: "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!", oftmals verbunden mit dem Nachsatz "Das muss man doch mal sagen dürfen." Obwohl diese Stammtischparolen widerlegt werden können, sind fremdenfeindliche Haltungen weit verbreitet. Auch Jugendstudien zeigen ein Problem, das über die rechtsextreme Szene hinausreicht: So liegt nach Zahlen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen die Quote deutscher Jugendlicher, die der Aussage "In Deutschland gibt es zu viele Ausländer" uneingeschränkt zustimmen, bei knapp 30 Prozent9. Nur eine Minderheit derer, die entsprechende Äußerungen tätigen, sympathisiert mit rechtsextremen Organisationen. Eine Gemeinsamkeit besteht allerdings: Hinter scheinbar harmlosen Floskeln steht eine Ablehnung der Vielfalt, die häufig dazu übergeht, den vermeintlich "Anderen" abzuwerten.
Die breite Akzeptanz für jene Haltungen wird von dem Bielefelder Soziologen Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer unter dem Schlagwort der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" untersucht . Hierunter werden verschiedene Aspekte gefasst: Rassismus, Antisemitismus, aber auch die Abwertung von Menschen mit Behinderung. Die nachgewiesene Verbreitung jener gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit stellt eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben innerhalb der Gesellschaft dar. Zugleich verbindet sie den offenen Rechtsextremismus mit dem gesellschaftlichen Mainstream.
1 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz,
2 Vgl. etwa Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2006, S. 131ff.
3 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2010 – Vorabfassung, S.58ff.
4 Vgl. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010, S. 1ff.
5 Vgl. http://www.zeit.de/themen/gesellschaft/todesopfer-rechter-gewalt/index
6 Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2010 – Vorabfassung, S.27ff. sowie die Erklärung der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt
7 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/themen/583SI3,1,0,Modell_aus_dem_Osten.html
8 Vgl. Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus: https://www.lks-bayern.de/thema_informationen.php?user=&sid=&bereich=2&page=1&subpage=0
9 Vgl. Dirk Baier/ Christian Pfeiffer/ Julia Simonson/ Susann Rabold: Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt. Erster Forschungsbericht zum gemeinsamen Forschungsprojekt des Bundesministeriums des Innern und des KFN, Hannover 2009, S. 13. Vgl. http://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/index.htm