Sozialpolitische Schwerpunkte
Wie muss eine nachhaltige Sozialpolitik in der kommenden Legislaturperiode aussehen?
Empfehlungen der Caritas für die neue Bundesregierung
"Ich erwarte nichts anderes, als was ich von jeder Regierung erwarte: Dass sie eine soziale, solidarische und gerechte Gesellschaft stärkt und fördert. Dazu gehört ganz wesentlich, dass sie weiterhin alles daransetzt, um Kinderarmut zu bekämpfen, Altersarmut vorzubeugen und Ausgrenzung zu vermeiden."
Dr. Peter Neher, Caritaspräsident im Interview mit dem Kölner Domradio am 29.09.2009.
Die soziale Frage bleibt wichtig
Im Sonntagsgespräch des Hessischen Rundfunks äußerte sich Caritaspräsident Peter Neher am 4. Oktober zu den Erwartungen an die neue Bundesregierung.
Was sind uns Menschen am Rande wert?
„Wenn uns etwas an einer stabilen Gesellschaft liegt, tun wir gut daran nicht im Sozialbereich einzusparen.“ Diese Position vertritt Caritaspräsident Peter Neher mit Blick auf die künftige Regierung von CDU, CSU und FDP. In einem Interview empfahl er, die vorhandenen Mittel vorbeugend einzusetzen. Langfristig zahle sich jede Investition aus, die helfe Armut zu vermeiden und Bildung zu ermöglichen.
Der Sozialstaat dürfe auch in einer wirtschaftlich schwierigen Phase nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, warnte Neher. Abschreckendes Beispiel sei Amerika, wo Arbeitslose sozial abrutschten und ohne Krankenversicherung daständen. Die Caritas werde wachsam sein und beobachten, wie FDP und CDU die Zukunft gestalten wollen. Dabei werde der Verband immer wieder die Frage stellen: „Was sind uns Menschen am Rande wert?“ Neher erinnerte daran, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes 2 immer noch auf der Basis des Jahres 2003 berechnet wird: „Diese Menschen sind am Limit!“ Kürzungen im Sozialbereich dürfe es deshalb nicht geben.
Investitionen in Bildung statt Kürzungen im Sozialbereich
von CDU und FDP?
Die Ausgaben des Staates für soziale Belange hält Neher nicht für zu hoch. „Sie stehen einem immer noch reichen Land gut an. Und wenn das zur sozialen Stabilität beiträgt, ist das gut investiert!“ Er setze auf die Phantasie der künftigen Entscheider, „das Gut von Bildung, Qualifizierung und Befähigung langfristig zu sichern“.
Damit sich Armut in Deutschland nicht weiter verfestige, müsse die Förderung von Kindern aus armen Familien früher beginnen. Kostenlose Plätze in den Kindertagesstätten und das Ende der frühen Auslese in der Grundschule seien zunächst wichtiger als die Abschaffung der Studiengebühren. Außerdem sprach sich Neher für den Ausbau der Schulsozialarbeit aus, um allen Jugendlichen den schwierigen Übergang zwischen Schule und Beruf zu ermöglichen.
Älteren Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben
Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Angesichts der demographischen Entwicklung hält Caritaspräsident Neher die Rente mit 67 für sinnvoll. „Das gilt aber nur dann, wenn ältere Arbeitnehmer auch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und entsprechend qualifiziert werden. Sonst würde es zu einer kalten Rentenkürzung kommen, weil die Menschen nicht bis 67 arbeiten können, da sie möglicherweise gar nicht bis zu diesem Alter beschäftigt würden.“ Es brauche deshalb ein anderes Bewusstsein in der Gesellschaft für die Stärken und Kompetenzen älterer Arbeitnehmer. Vor diesem Hintergrund sollte die Regelung zur Altersteilzeit nicht fortgesetzt werden. Dies würde aus Sicht Nehers nicht dazu beitragen, die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer abzubauen.
Entwicklungshilfe nicht ins Außenministerium integrieren
In einem Interview mit dem Kölner domradio lehnte Caritaspräsident Neher die Pläne der FDP ab, das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung“ aufzulösen uns ins Auswärtige Amt zu integrieren. „Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt, ein eigenes Ministerium für Entwicklungshilfe zu haben und es wäre nicht gut, das einfach dem Außenministerium zu subsumieren. Entwicklungsarbeit und Entwicklungshilfe muss immer weitgehend unabhängig von der konkreten Außenpolitik sein.“